Im Landtag fürs Land
Der Bayerische Wald ist für mich mehr als nur ein Ort – er ist meine Heimat.
Hier bin ich aufgewachsen, hier habe ich die Schönheit und Einzigartigkeit unserer ländlichen Natur- und Kulturlandschaft schätzen und lieben gelernt. Seit meiner Jugend engagiere ich mich in vielen Vereinen, denn das gelebte Miteinander auf dem Land ist für mir eine Herzensangelegenheit. In meiner gesamten politischen Laufbahn war und ist es mir stets wichtig, den Menschen zuzuhören und gemeinsam tragfähige Entscheidungen zu treffen – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Region.
Aktuelle politische Arbeit
Aktuelle politische Arbeit
Heute habe ich meine 51. Rede im Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag der Grünen „Mehr Öffis für Bayern – Kürzungen beim ÖPNV verhindern“ gehalten.
🚍 Mehr Busse und Bahnen? Ja – aber bedarfsgerecht, bezahlbar und praxistauglich!
Gerade bei uns im Bayerischen Wald wissen wir, wie wichtig gute Verkehrsverbindungen sind. Doch München ist nicht der ländliche Raum! Wir brauchen keine grünen Luftschlösser auf Gleisen, sondern verlässliche Busverbindungen, flexible Rufbusse und gut abgestimmte Anschlüsse.
Unser Ziel ist nicht, möglichst viele Busse fahren zu lassen, sondern möglichst viele Menschen zuverlässig und bezahlbar ans Ziel zu bringen!
Deshalb haben wir den Antrag der Grünen abgelehnt.
#FREIEWÄHLER #BayerischerLandtag #ÖPNV #LändlicherRaum #BayerischerWald
Heute habe ich meine 50. Rede im Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN „Eigentum statt Enteignung: Vergesellschaftungen schaffen keine Wohnungen!“ gehalten.
Dabei habe ich deutlich gemacht: Enteignungen und Vergesellschaftungen schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung! Sie können Investoren verunsichern, Investitionen gefährden und lösen die Wohnungsnot nicht.
Besonders bemerkenswert: SPD und Grüne haben gestern gegen unseren Antrag gestimmt, obwohl selbst die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, öffentlich erklärt hat, dass Vergesellschaftungen die Wohnungskrise nicht lösen.
Wir FREIE WÄHLER setzen auf schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, bezahlbare Baukosten und mehr Investitionen in den Wohnungsbau.
🏡 Wir wollen nicht Eigentum wegnehmen, sondern Eigentum ermöglichen. Nicht Investoren abschrecken, sondern Wohnraum schaffen!
#EigentumStattEnteignung #Wohnungsbau #BezahlbaresWohnen #FREIEWÄHLER #BayerischerLandtag
Heute habe ich meine 49. Rede im Bayerischen Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren“ gehalten.
💻 Digitalisierung statt Papierkram! Bereits 121 von 135 bayerischen Bauaufsichtsbehörden bieten den digitalen Bauantrag regulär an, weitere sieben sind im Probebetrieb. Damit sind rund 95 Prozent bereits digital unterwegs!
Mit dem neuen Gesetz machen wir digitale Verfahren zum Standard, entlasten unsere Bauämter und vereinfachen Genehmigungsverfahren. Auch die Abschaffung des eigenständigen Abgrabungsgesetzes ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.
Für uns FREIE WÄHLER gilt: Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und eine Verwaltung, die ermöglicht, statt zu erschweren!
#FreieWähler #Bürokratieabbau #Digitalisierung #BauenInBayern #BayerischerLandtag
Zu Gast in der BR-Abendschau zum Thema Atommüll-Endlager!
Gestern Abend war ich im BR-Studio in München zu Gast, um über die aktuellen Entwicklungen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zu sprechen.
Besonders die Situation im Bayerischen Wald und die möglichen Auswirkungen auf unsere Heimat standen dabei im Mittelpunkt.
Für mich ist klar: Die Sorgen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden! Transparenz und eine umfassende Beteiligung der betroffenen Regionen sind dabei unverzichtbar.
🎥 Den Fernsehbeitrag findet ihr unter folgendem Link: 👇
www.ardmediathek.de/video/abendschau-der-sueden/studiogespraech-wie-geht-s-weiter-mit-der-atommue…
#Atommüllendlager #bayerischerwald #brabendschau #Endlagersuche #martinbehringer
Die „Atommüll-Schlinge“ zieht sich deutlich zu!
Die neuesten Ergebnisse der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) geben Anlass zur Sorge: Weniger als fünf Prozent der Fläche Deutschlands kommen noch für ein Atommüll-Endlager infrage. Der Bayerische Wald und die Oberpfalz sind weiterhin im Rennen!
Während andere Regionen bereits ausgeschieden sind, bleiben der Saldenburger Granit und weitere Granitgebiete unserer Heimat mögliche Standorte. Damit wird die Situation für uns immer ernster!
⚠️ Für mich steht fest: Unsere Heimat darf nicht zum Atommüll-Endlager werden!
Seit Jahrzehnten engagiere ich mich gegen ein solches Endlager in unserer Region. Und daran wird sich auch künftig nichts ändern!
Bis Ende 2027 stehen weitere wichtige Entscheidungen an. Deshalb müssen wir jetzt wachsam bleiben, unsere Argumente bündeln und uns auf die kommenden Untersuchungen und die Bürgerbeteiligung vorbereiten.
👉 Bei der Endlagersuche muss die Sicherheit oberste Priorität haben – und nicht der geringste politische Widerstand!
Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass unsere Heimat nicht zum Atommüll-Endlager wird!
#AtommüllEndlager #BayerischerWald #SaldenburgerGranit #UnsereHeimat #MartinBehringer
Rekord-Finanzausgleich 2027 – klares Bekenntnis zu starken Kommunen in Bayern!
Gute Nachrichten für unsere Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke! Der Freistaat Bayern und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen Kommunalen Finanzausgleich 2027 in Rekordhöhe verständigt.
💶 13,59 Milliarden Euro für unsere Kommunen! Das sind 756 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – ein kräftiges Plus von 5,9 %!
📊 Die wichtigsten Zahlen im Überblick:
✅ 5,46 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen – ein Plus von 479 Millionen Euro bzw. 9,6 %! Damit stärken wir gezielt die finanziellen Spielräume unserer Städte und Gemeinden.
✅ 210 Millionen Euro zusätzlich für unsere Bezirke – nachdem bereits im vergangenen Jahr 480 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt wurden.
✅ 51 Millionen Euro aus nicht benötigten Straßenausbaupauschalen werden sinnvoll wieder in das kommunale Finanzsystem investiert.
✅ 350 zusätzliche Stellen zur Bewältigung wichtiger Aufgaben.
🏘️ Ich weiß, wie wichtig eine verlässliche Finanzausstattung für unsere Kommunen ist! Ob Schulen, Kindergärten, Straßen, Feuerwehren oder andere kommunale Einrichtungen – hier wird Politik für die Menschen unmittelbar spürbar.
Mit diesem Rekord-Finanzausgleich schaffen wir Planungssicherheit, stärken die kommunale Selbstverwaltung und sichern wichtige Investitionen. Davon profitiert auch unsere heimische Wirtschaft!
⚠️ Trotzdem dürfen wir die angespannte Haushaltslage nicht aus den Augen verlieren! Mehr Geld allein löst nicht alle Probleme. Wir brauchen gleichzeitig weniger Bürokratie, einfachere Verfahren, niedrigere Standards und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Bund, Land und Kommunen müssen hier gemeinsam anpacken!
🧡 Für uns FREIE WÄHLER ist klar: Starke Kommunen sind das Fundament eines starken Bayerns! Wir stehen für kommunale Eigenverantwortung, finanzielle Verlässlichkeit und mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort.
Denn unsere Heimat braucht handlungsfähige Kommunen – heute und in Zukunft!
#kommunalerfinanzausgleich #StarkeKommunen #FreieWähler #bayern #unsereheimat
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